Unser Programm für die Gemeinde Isernhagen

 

Präambel

Für die Zukunft gerüstet

Sozialdemokratische Kommunalpolitik steht für soziale Gerechtigkeit, Gemeinsinn, Fortschritt und Wohlstand.

Mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir das Leben in unserer Gemeinde für alle lebenswerter, gerechter und freier gestalten. Dabei setzen wir auf das Miteinander der Generationen in einer solidarischen Bürgergesellschaft.

Mit unserem kommunalpolitischen Handeln werden wir die Lebenssituationen aller gesellschaftlichen Gruppen in unserer Gemeinde kontinuierlich verbessern. Dafür stehen wir Sozialdemokraten.

Auf SPD-Initiative hin wurde in Isernhagen umgesetzt:

  • das Familienzentrum in Altwarmbüchen,
  • die Gründung der IGS,
  • die Installation von Abgasabsauganlagen in den Gerätehäusern der Feuerwehren,
  • die Einstellung von Planungskosten für die Feuerwehren in FB und in KB,
  • die Platzierung der Gemeindebücherei im Zentrum Altwarmbüchens,
  • die Gestaltung des Zentrums in Altwarmbüchen,
  • der Neubau des Kindergartens mit Krippe in KB,
  • der Erhalt des Bürgerbüros in NB,
  • die weitere Förderung des Bauernhausmuseums,
  • der Erhalt des Hallenbades,
  • der Bau des Seniorenpflegeheims in AWB,
  • die Herausnahme des Osterfeuerplatzes in NB und des Eichenwäldchens vor dem Jugendtreff in NB aus dem Landschaftsschutzgebiet.

 

Jugend

Isernhagen ist ein Ort für Alt und Jung.

Für uns heißt das:

  • Angebote in der Gemeinde für Jugendliche vernetzen, Vereine, Gruppen und Verbände einbeziehen,
  • in den Schulen mit Projekten Jugendliche für Politik gewinnen,
  • Jugendtreffs stärken und fördern,
  • Ausbildungsplätze innerhalb der Gemeindeverwaltung und in kommunalen Betrieben ausweisen,
  • Kontakte zwischen Schulen und Betrieben gezielter ausbauen,
  • Schüleraustausch und Jugendreisen fördern,
  • Partyraum schaffen durch die Gemeinde zum geringen Mietpreis.

 

Familie und frühkindliche Bildung

Die SPD Isernhagen setzt sich für eine familienfreundliche Politik ein.

Für uns heißt das:

  • Platzangebote in Krippen, Kindergärten und Horten werden bedarfsgerecht angepasst,
  • Angebote an flexiblen Betreuungszeiten erweitern, wie die Einrichtung von zusätzlichen Früh- und Spätdiensten, damit Zeiten von 7 bis 17 Uhr möglich werden,
  • Inklusionsplätze in den Kindertagesstätten einrichten bzw. bereithalten,
  • Forderung, dass Land und Bund sich an den Kosten der Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten beteiligen,
  • Beitragsfreiheit für Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten (Krippe, Kindergarten, Hort),
  • Aufbau eines weiteren Familienzentrums fördern, z. B. in den Bauernschaften,
  • Altersbegrenzung auf den Bolzplätzen heraufsetzen,
  • Alle Beratungsstellen in der Gemeinde weiter fördern.

Isernhagen soll eine familienfreundliche Gemeinde sein und bleiben. Hier werden Kinder und ihre Eltern optimal unterstützt und für die Zukunft fit gemacht.

 

Bildung und Ausbildung

Die Qualität der Bildung entscheidet über die individuellen beruflichen Chancen und über die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Für uns heißt das:

  • Förderung der IGS (materiell, Förderverein, Projektunterstützung),
  • Unterstützung von IGS-Patenschaften mit Betrieben, die Ausbildung anbieten (Kooperation Schule – Wirtschaft), Fortführung der Ideen und Aktivitäten der Hauptschule,
  • Berücksichtigung der besonderen Anforderungen an die Schulen, die sich im Zusammenhang mit der Umsetzung der Inklusion ergeben (personelle und bauliche Ausstattung),
  • Schaffung von Ganztagsgrundschulen und Kooperation mit Vereinen, Verbänden und anderen Bildungseinrichtungen,
  • Förderung des Gemeindearchivs, der Gemeindebücherei und der Bücherei in NB,
  • eine Erwachsenenbildung (Volkshochschule), die sich mit ihren Kursangeboten auch an den Interessen und Wünschen der Bürger Isernhagens orientiert. Mehr politische Bildungsangebote durch die VHS.

 

Wohnen und Leben

Isernhagen soll ein attraktiver Ort zum Wohnen, Leben und Arbeiten bleiben.

Für uns heißt das:

  • bezahlbaren Wohnraum schaffen,
  • behutsame Entwicklung von Baugebieten und kommunalem Bauland,
  • junges Wohnen und Wohngemeinschaften,
  • seniorengerechtes und generationsübergreifendes Wohnen,
  • Anpassung der örtlichen Infrastruktur, insbesondere bei neuen Baugebieten (Gesamtverkehrsplanung, Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze, Schule, etc.),
  • stärkere Förderung energetischer Gebäudesanierung durch unseren Energieversorger EWI,
  • Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger,
  • eine anforderungsgerechte, zeitgemäße technische Ausrüstung der Feuerwehren und der Feuerwehrstandorte,
  • Wiedereinrichtung eines eigenständigen Feuerschutzausschusses.

Alle Bürgerinnen und Bürger in Isernhagen sollen aktiv und selbstbestimmt am Gemeindeleben teilhaben können.

 

Freizeit und Kultur

Die SPD setzt sich für ein vielseitiges Kultur- und Freizeitangebot ein.

Für uns heißt das:

Kulturförderung:

  • der Isernhagenhof als kulturelles Aushängeschild der Gemeinde wird weiterhin besonders unterstützt,
  • Mittel für die Kulturförderung für Vereine und Verbände werden in den Ortschaften bereitgestellt,
  • vorhandene Einrichtungen wie die Musikschule, die Volkshochschule, das Bauernhausmuseum und der Weihnachtsmarkt in KB werden weiterhin gefördert.

Freizeitförderung:

  • wir unterstützen die Errichtung von WLAN-Hotspots in der Gemeinde,
  • Kinder und Jugendliche in den Sportvereinen werden unterstützt,
  • Gemeinschaftsplätze werden geschaffen bzw. ausgebaut, ebenso Beschäftigungs- und Spielplätze für alle Bürger,
  • das Rad- und Fußwegenetz wird ausgebaut.

Isernhagen ist ein Ort mit hoher Lebensqualität, der Raum und Möglichkeiten für eine individuelle Freizeitgestaltung bietet.

 

Integration und Migration

Hand in Hand – Integration von Flüchtlingen

Als Kommune sind wir verantwortlich für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, die zu uns kommen.

Eine humanitäre Verantwortung tragen alle Bürgerinnen und Bürger, denn die Integration dieser Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Daher unterstützen und fördern wir neben den hauptamtlichen auch besonders alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, um dieser Herausforderung gerecht zu werden.

Für uns heißt das:

  • bürgernahe Informationspolitik,
  • dezentrale Unterbringung,
  • Vereinfachung der Verwaltungsvorgänge,
  • Ausweitung des Beschäftigungsangebots und der Jobvermittlung,
  • Förderung von Begegnungsmöglichkeiten: in Vereinen und Verbänden und in Sprachcafés und Sprachgruppen.

Es geht um ein Miteinander, ein tolerantes und offenes Zusammenleben – so können Fremde auch zu Freunden werden.

 

Verkehr und Infrastruktur

  • Einrichtung eines Busringverkehrs, bei dem alle Ortschaften miteinander verbunden sind,
  • bessere Vertaktung aller Buslinien bei den Fahrzeiten, z. B. der Linien 635 und 650 im 1/2 Std. Takt. Umsteigemöglichkeit in andere Linien verbessern,
  • Verkehrsentlastung und Lärmberuhigung für die Altdörfer, Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h zwischen 22 und 6 Uhr,
  • Ortsumgehung im Bereich der Altdörfer zur Entlastung des Durchgangsverkehrs,
  • Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und deren stärkere Überwachung auf den Durchgangsstraßen,
  • anlegen von Wanderparkplätzen an geeigneten Standorten,
  • Einrichtung von Bedarfsparkplätzen bei Überlastung der vorhandenen Parkplätze z. B. an den Badeseen,
  • Sicherung der Naherholungsgebiete durch behutsame Weiterentwicklung von Gewerbeansiedlung,
  • Minderung des Fluglärms z. B. durch Änderungen der Flugrouten und zusätzlich in den Nachtstunden durch ein Flugverbot,
  • Sicherung der medizinischen Grundversorgung (Ärzte, Apotheken).

 

Wirtschaftsförderung

Die in Isernhagen ansässigen Unternehmen sichern und schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für den Gemeindehaushalt, um notwendige und wünschenswerte Ausgaben zu finanzieren. Wir sehen den Erfolg unserer Stärkung der Wirtschaftsförderung und setzen unseren Kurs deshalb konsequent fort.

Für uns heißt das:

  • Ansiedlung attraktiver Unternehmen zur Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze und für höhere Gewerbesteuereinnahmen,
  • Gewerbeflächen entwickeln und vermarkten, Vergabekriterien wegen der Verknappung der verfügbaren Flächen straffen. Reaktivierung von Brachflächen und Beseitigung von Leerständen bevorzugen,
  • flächendeckende Breitband-Internetversorgung ausbauen und die nächste Ausbaustufe, die Versorgung mit Glasfaserleitungen bis in die Betriebe, auf den Weg bringen,
  • Gewerbesteueranpassungen im interkommunalen Wettbewerb abwägen,
  • Existenzgründungen unterstützen,
  • gemeindliche Ausschreibungen möglichst so gestalten, dass sich Unternehmen aus Isernhagen beteiligen können.

 

Zentrum in Altwarmbüchen

Die bereits in der Wahlperiode 2006 – 2011 initiierten Aktivitäten zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ für das Gemeindezentrum in Altwarmbüchen haben inzwischen zum Erfolg geführt.

Für die Gemeinde Isernhagen ist damit die Voraussetzung geschaffen worden
eine Sanierungsmaßnahme für das Zentrum durchführen zu können, deren Ziel es ist strukturelle und städtebauliche Missstände zu beheben und damit die  städtebauliche  Funktion und  Bedeutung des Zentrums  innerhalb der Gemeinde Isernhagen zu stärken.

Für uns heißt das:

  • im Zentrum wollen wir die Errichtung eines WLAN-Hotspots erreichen,
  • Schaffung eines attraktiven, zusammenhängenden Platzes zwischen Rathaus und Ladenzentrum,
  • planerische Integration des öffentlichen Personennahverkehrs und des Individualverkehrs in das Gesamtkonzept,
  • Option einer zukünftigen gestalterischen Änderung der Verkehrsführung,
  • die Aufstellung des Realisierungskonzeptes und Neukonzeption des Zentrums wird mit Bürgerbeteiligung unter Beteiligung der „Zentrum Arbeitsgruppe" (ZAG) fortgesetzt,
  • Förderung und Unterstützung der ansässigen Geschäfte und die Schaffung neuer Einrichtungen, wie z. B. eine Polizeistation im Zentrum.